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Rechtliches |
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Gesetze national
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Abgabenordnung - AO
Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), das zuletzt durch Artikel 13 Abs. 9 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) geändert worden ist
25.05.2009
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Umsatzsteuergesetz - UStG
Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850)
geändert worden ist
20.12.2008
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Signaturgesetz - SigG
Signaturgesetz vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Februar 2007 (BGBl. I S. 179) geändert worden ist
26.02.2007
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Handelsgesetzbuch - HGB
Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 69 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist
17.12.2008
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Jahressteuergesetz 2009 - JStG 2009
Verlagerung der elektronischen Buchführung in das außereuropäische Ausland möglich
21.07.2009
Im Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 wird § 146 der Abgabenordnung (AO) durch einen Absatz 2b dahingehend erweitert, dass Verzögerungsgelder von 2.500 Euro bis 250.000 Euro festgesetzt werden können, wenn der Steuerpflichtige der Aufforderung zur Einräumung des Datenzugriffs, zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Ein ebenfalls neuer Absatz 2a erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Verlagerung der elektronischen Buchführung in das außereuropäische Ausland.
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Anweisungen an die Verwaltung national
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Rechnungsrichtlinie
BMF-Schreiben vom 29.01.2004 - IV B 7 - S 7280 - 19/04 -
29.01.2004
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Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen - GDPdU
BMF- Schreiben vom 16.07.01- IV D 2 -S 0316 - 0136/01 -
16.07.2001
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Fragen und Antworten zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung
23.01.2008
Ergänzend zu den GDPdU hat das BMF zu einer Vielzahl von Fragen
Stellung genommen. Der Fragenkatalog erschien erstmals am 1. Juli 2002
und wurde am 22. August 2002, 6. März 2003, 1. Februar 2005, 15. Januar
2007 und 23. Januar 2008 aktualisiert.
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Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme - GoBS
BMF-Schreiben vom 7. November 1995 - IV A 8 - S 0316 - 52/95- BStBl 1995 I S. 738
07.11.1995
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§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in der Rechnung
BMF-Schreiben vom 26. September 2005 - IV A 5 - S 7280 a - 82/05 -
12.10.2005
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§ 14 Abs. 3 Nr. 1, § 14b Umsatzsteuergesetz (UStG) - elektronische Übermittlung und Aufbewahrung von Rechnungen
BMF-Schreiben vom 30. Oktober 2007 - IV A 5 - S 7287-a/07/0005 -
17.01.2008
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§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift des Leistungsempfängers in der Rechnung bei Empfang der Rechnung durch einen beauftragten Dritten
BMF-Schreiben vom 28. März 2006 - IV A 5 - S 7280 a - 14/06 -
04.04.2006
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§ 33 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - Rechnungen über Kleinbeträge ab 1. Januar 2007
BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2006 - IV A 5 - S 7285 - 7/06 -
21.10.2006
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Anwendungserlass zur Abgabenordnung - AEAO
BMF-Schreiben vom 2. Januar 2008 (BStBl I S. 26); zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 21. April 2008 (BStBl I S. 582), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 17. Juli 2008 (BStBl I S. 694)
17.07.2008
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Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung - UStDV
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 434), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. März 2009 (BGBl. I S. 550) geändert worden ist
17.03.2009
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Signaturverordnung - SigV
Signaturverordnung vom 16. November 2001 (BGBl. I S. 3074), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) geändert worden ist
18.06.2009
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Rechtsgrundlagen international
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EU-Ministerrat beschließt Vereinfachung bei elektronischen Rechnungen
14.07.2010
Der Ministerrat der EU hat am 13.07.2010 die Änderungen der bisherigen Mehrwertsteuerdirektive 2006/112/EC endgültig beschlossen. In Artikel 233 wird es nun den Beteiligten überlassen, wie sie die Authentizität, Integrität und Lesbarkeit einer Rechnung sicherstellen. Dabei wird nicht zwischen elektronischen Rechnungen und Rechnungen auf Papier unterschieden. Zulässig sind alle Verfahren, die den Zusammenhang zwischen einer Rechnung und der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zuverlässig herstellen. Die bislang verpflichtend vorgeschriebene digitale Signatur beziehungsweise das EDIFACT-Verfahren nennt die neue Direktive nur noch beispielhaft.
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Verband für elektronische Rechnung (VeR) kommentiert Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
VeR sieht Regelung zum Wegfall der Signaturpflicht kritisch
12.08.2010
Der EU-Ministerrat hat am 13. Juli 2010 eine Neuregelung der Mehrwertsteuersystem- richtlinie beschlossen. Kernstück dieser Reform ist eine Gleichbehandlung von elektronischen Rechnungen und Rechnungen in Papierform. Der VeR begrüßt die rechtliche Gleichstellung, da sie den elektronischen Rechnungsaustausch vereinfacht und damit seine Verbreitung fördert. Allerdings sieht der Verband die neuen Bestimmungen zum Wegfall der Signaturpflicht kritisch. Sie könnten in Unternehmen zur Unsicherheit bei der Umsetzung des elektronischen Datenaustauschs führen.
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EU-Parlament ändert Mehrwertsteuersystemrichlinie (MwStSysRL) - Signaturpflicht entfällt
05.05.2010
Das EU-Parlament hat am 05.05.2010 die Mehrwertsteuersystemrichlinie
(MwStSysRL) geändert. Dabei wurden alle einschränkenden Regelungen für
elektronische Rechnungen ersatzlos gestrichen. Insbesondere entfällt
Artikel 233, der bislang für elektronische Rechnungen ein fortgeschrittene
elektronische Signatur oder das EDI-Verfahren forderte.
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Zum Beschluss des EU-Parlaments zur Änderung der MwStSysRL
Von Peter tom Suden
09.05.2010
Das EU-Parlament billigte den vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission, allerdings nur mit Änderungen. Die zwei für die deutsche Wirtschaft wesentlichen Änderungen am Vorschlag sind: 1. Erweiterung der sog. Ist-Versteuerung auf KMU (in Deutschland ist das bereits in § 20 UStG antizipiert). Ergänzend dazu als fakultative Möglichkeit eine Erlaubnis an die Mitgliedsländer, die Berechtigung zum Vorsteuer-Abzug von der Bezahlung der Rechnung abhängig zu machen (Ist-Versteuerung bei VSt-Abzug). 2. Ersatzlose Streichung der Artikel 233, 234 und 235 der MwStSysRL.
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Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie)
28.11.2006
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Rechtsprechung
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Fehlerhafte Leistungsbeschreibung in Rechnung kostet den Vorsteuerabzug (BFH)
Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.10.2008 - V R 59/07 -
12.03.2009
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. Oktober 2008 V R 59/07
entschieden, dass die Leistungsbeschreibung "für technische Beratung
und Kontrolle im Jahr 1996" in einer Rechnung nicht ausreicht, die
damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder
aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug
genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt. Daher
berechtigte im Streitfall diese Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug.
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Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung
Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.09.07 I B 53, 54/07
15.07.2009
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Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsatzes (Klageschrift) nicht entgegen
Urteil des BFH vom 18. Oktober 2006 XI R 22/06
15.07.2009
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Grenzen der elektronischen Auswertung durch das Finanzamt
Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg vom 13.11.2006 - 2 K 198/05
15.07.2009
Das Finanzamt kann vom Steuerpflichtigen einen Datenträger mit
auswertbaren Daten nur insoweit verlangen, wie dessen
Aufzeichnungspflicht reicht.
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Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl zu elektronischen Rechnungen
Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl, Aktz. 21 C 612/05 vom 12.04.2006
§§ 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UStG, 242 BGB
Von Raoul Kirmes
15.07.2009
Ist in AGB´s die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vereinbart,
muss auf elektronischem Weg eine qualifiziert signierte elektronische
Rechnung übermittelt werden. Ein einseitiger Wechsel zurück auf die
Papierrechnung ist ausgeschlossen.
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Nationale und internationale Gesetzes- und Regelungsvorhaben
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Regierungsentwurf zur Neuregelung § 14 UStG - elektronische Rechnung
02.02.2011
Die Bundesregierung hat am 02.02.2011 ihren Entwurf für ein "Steuervereinfachungsgesetz 2011" verabschiedet. Darin wird unter anderem die Umsetzung der Vorgaben der EU-Direktive vom 13.07.2010 zur Änderungen der bisherigen Mehrwertsteuerdirektive in deutsches Recht formuliert. Gegenüber dem Referentenentwurf des BMF wurde ergänzt: "Jeder Unternehmer legt fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliche innerbetriebliche Kontrollverfahren erreicht werden, die einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schaffen können."
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Nationaler Normenkontrollrat (NKR) begrüßt Vereinfachung des elektronischen Rechnungsaustauschs
Bürokratieabbau wird spürbar! - Bundeskabinett ebnet den Weg für die elektronische Rechnung
02.02.2011
Am 02.02.2011 hat das Bundeskabinett das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Der NKR begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, Besteuerungsverfahren einfacher, transparenter und nachvollziehbarer auszugestalten. Der Gesetzentwurf stellt hierfür einen ersten Schritt dar. Die größte Bürokratieentlastung innerhalb des Steuervereinfachungsgesetzes ergibt sich durch die Erleichterung der elektronischen Rechnungsstellung. Damit wird die Wirtschaft um rd. 4 Mrd. Euro entlastet.
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BMF-Entwurf zur Neuregelung § 14 UStG - elektronische Rechnung
20.12.2010
Das Bundesfinanzministerium hat am 20.12.2010 im Referentenentwurf für ein "Steuervereinfachungsgesetz 2011" die Umsetzung der Vorgaben der EU-Direktive vom 13.07.2010 zur Änderungen der bisherigen Mehrwertsteuerdirektive in deutsches Recht formuliert. Während im Gesetzestext ganz allgemein von "anderen Verfahren" zur Gewährleistung der Echtheit der Herkunft und der Unversehrtheit des Inhalts die Rede ist (neben Signatur und EDI), wird in der Begründung präzisiert, dass insbesondere auf die Verfahren zurückgegriffen werden kann, die der Unternehmer aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen zum Abgleich der Rechnung mit der Zahlung einsetzt. Erlaubt werden soll der Finanzverwaltung zukünftig ein Datenzugriff bei der Umsatzsteuernachschau.
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Europäische Kommission wünscht bis 2020 Einführung der elektronischen Rechnungsstellung auf breiter Front
Presseinformation der Europäischen Kommission vom 29. November 2010
29.11.2010
Nach dem Willen der EU-Kommission soll die elektronische
Rechnungsstellung in Europa zur vorherrschenden Fakturierungsmethode
werden. In der
am 29.11.2010 vorgestellten Mitteilung „Die Vorteile der elektronischen
Rechnungsstellung für Europa nutzen“ beschreibt die EU-Kommission ein Paket konkreter Maßnahmen, wie die Einführung
elektronischer Rechnungen in Europa vorangebracht werden könnte. Strukturierte
elektronische Rechnungen erleichtern vor allem eine Integration der
verschiedenen Prozesse vom Kauf bis zur Zahlung, so dass Rechnungen ohne
manuellen Eingriff verschickt, empfangen und bearbeitet werden können.
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EU-Expertengruppe "E-Invoicing" legt Abschlussbericht vor
01.12.2009
2008 hat die Eu-Kommission eine Expertengruppe eingesetzt mit dem
Auftrag, bis Ende 2009 ein europäisches Rahmenkonzept für den
elektronischen Rechnungsaustausch zu entwickeln. Das Rahmenkonzept soll
rechtliche und Best-Practice-Richtlinien, operationale Regeln für
Rechnungsaustauschsysteme sowie technische Standards umfassen. Ziel ist
die breite Förderung von sicheren, qualitativ hochwertigen und
kompatiblen Rechnungsaustauschverfahren innerhalb Europas. Im November
2009 hat die Expertengruppe ihren Abschlussbericht vorgelegt und stellt
diesen bis 26. Februar 2010 zur Diskussion.
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Abschlussbericht der EU-Expertengruppe E-Invoicing in der Diskussion
01.02.2010
Der Abschlussbericht der EU-Expertengruppe E-Invoicing vom November 2009 hat, wie schon der Zwischenbericht vom Januar 2009, lebhafte Diskussionen ausgelöst. Bis 26.02.2010 können schriftliche Stellungnahmen bei der EU eingereicht werden. Ein Überblick über die Diskussion:
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EU-Kommission schlägt neue Vorschriften für die Rechnungstellung vor
Unternehmen sollen entlastet und Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung unterstützt werden
28.01.2009
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Regelung für die Rechnungstellung geändert werden soll. Der Vorschlag stützt sich auf eine Mitteilung über die technologischen Entwicklungen im Bereich der elektronischen Rechnungstellung. Ziel ist es, durch den verstärkten Einsatz der elektronischen Rechnungstellung die Belastungen für die Wirtschaft zu verringern, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu helfen und die Mitgliedstaaten bei der Betrugsbekämpfung zu unterstützen.
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Gesetzgebungsverfahren und zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten bei Rechtsakten nach Art. 93 EG (Harmonisierung indirekter Steuern)
Von Raoul Kirmes
10.09.2009
Um auf den Vorschlag der Europäischen Kommission (KOM 21 - 2009) vom 28.01.2009 zur Änderung der RICHTLINIE DES RATES 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften noch Einfluss nehmen zu können, ist es wichtig, das einschlägige Gesetzgebungsverfahren zu kennen, sowie die Möglichkeiten zivilgesellschaftlicher Aktivitäten auf den Gesetzgebungsprozess. Beides wird hier aufgezeigt.
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Stellungnahmen und Kommentare zu Gesetzes- und Regelungsvorhaben
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Abschlussbericht der EU-Expertengruppe E-Invoicing in der Diskussion
01.02.2010
Der Abschlussbericht der EU-Expertengruppe E-Invoicing vom November 2009 hat, wie schon der Zwischenbericht vom Januar 2009, lebhafte Diskussionen ausgelöst. Bis 26.02.2010 können schriftliche Stellungnahmen bei der EU eingereicht werden. Ein Überblick über die Diskussion:
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Mit oder ohne Signatur, das ist nicht die Frage ...
Siehe dazu auch
Von Stefan Groß und Martin Lamm
18.03.2010
In ihrem Abschlussbericht vom November 2009 schlägt die EU-Expertengruppe "E-Invoicing" vor, die Verwendung einer elektronischen Signatur im Zusammenhang mit der elektronischen Rechnungsstellung nicht mehr zwingend vorzuschreiben. Das Hauptaugenmerk müsse stattdessen auf den im Unternehmen ablaufenden Prozessen und deren Sicherheit liegen. Doch warum nicht das eine tun, ohne das andere zu lassen?
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Stellungnahme des Software Industrieverbandes elektronischer Rechtsverkehr auf den aktuellen Report der Expert Group e-Invoicing
Siehe dazu auch
23.02.2010
Der in der Expertengruppe erarbeitete Konsens kann in wesentlichen
Punkten nicht zur Verbesserung des derzeitigen Regelungssystems
beitragen. Soweit der Vorschlag der Expertengruppe daran festhält, die
bewährten Sicherungsverfahren wie das EDI-Verfahren und elektronische
Signaturen streichen und das entstehende Sicherheitsdefizit durch eine
Verschärfung der nationalstaatlichen Kontrollen der Finanzbehörden und
durch interne Kontrollen der Unternehmen zu kompensieren, ohne dafür
konkrete Vorgaben zu definieren, kann er inhaltlich nicht überzeugen.
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TeleTrusT warnt vor den Konsequenzen aus EU-Expertenbericht zu elektronischer Rechnungslegung
Pressemitteilung der TeleTrusT Deutschland e.V. vom 12. Januar 2010
Siehe dazu auch
12.01.2010
TeleTrusT Deutschland e.V. begrüßt grundsätzlich den Report der EU-Expertengruppe zur elektronischen Rechnungslegung (E-Invoicing). Der Verband steht bereit, sich an der europaweiten Diskussion der Ergebnisse zu beteiligen. Die Expertengruppe hatte einen "Minimalkonsens" auf Basis des European Electronic Invoicing Frameworks (EEIF) empfohlen, der "interne Kontrollen" nach zukünftiger Definition der einzelnen Mitgliedsstaaten vorsieht. Der deutsche Sicherheitsverband warnt vor den Konsequenzen einer Umsetzung der Empfehlungen aus dem aktuellen Report.
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Stellungnahme des Verbands für elektronische Rechnung e.V. (VeR) zum Bericht der Europäischen Kommission
Presseinformation vom 10. Dezember 2009
Siehe dazu auch
10.12.2009
Der Verband elektronische Rechnung
begrüßt den Bericht der Europäischen Kommission, der dazu beitragen
soll, dass das dynamische Wachstum des e-Invoicing Marktes weiter
gefördert wird. Insbesondere wird durch eine stärkere Harmonisierung
der grenzüberschreitende Rechnungsaustausch erheblich erleichtert. Gleichzeitig wird die Einführung alternativer Verfahren zur
elektronischen Signatur unterstützt, um die Wahlmöglichkeiten für
Unternehmen zu erweitern und damit die Durchsetzung elektronischer
Rechnungen zu beschleunigen.
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Competence Center Elektronische Signatur des VOI bezieht Stellung zur „Zukunft elektronischer Rechnungen und Änderung der Richtlinie 2006/112 EG“
08.08.2009
Im Januar 2009 wurde eine Empfehlung der EU-Kommission veröffentlicht, die u. a. auch Regelungen zur elektronischen Signatur im Zusammenhang mit elektronischen Rechnungen thematisiert. In der Presse wurden die Vorschläge der EU-Kommission oft verkürzt und irreführend dargestellt, sodass sich das Competence Center Elektronische Signatur (CCES) des VOI – Verband Organisations- und Informationssysteme e. V. zu einer Klarstellung aufgefordert sieht.
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Stellungnahme des Software Industrieverbandes Elektronischer Rechtsverkehr zum Vorschlag der EU-Kommission
23.08.2009
In der Presse werden die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung der RL 2006/112/EG oft verkürzt und ungenau dargestellt, sodass sich der SIV-ERV zu einer Richtigstellungstellung veranlasst sieht. Wenn behauptet wird, „die EU hat die elektronische Signatur für elektronische Rechnungen abgeschafft“, ist dies unzutreffend und bedarf der Klarstellung. Eine Streichung der Artikel 233, 234, 235 und 237 RL 2006/112 EG kann nicht befürwortet werden. Der SIV-ERV fordert vielmehr den Harmonisierungsprozess durch die Streichung von mitgliedsstaatlichen Abweichungsbefugnissen weiter voran zu treiben. Nur so kann eine einheitliche Basis für den sicheren, elektronischen Rechnungsaustausch hergestellt werden.
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Electronic Invoicing - Quo Vadis? - Kritische Anmerkungen zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission
Ein Ausführlicher Beitrag der Autoren zu diesem Thema wird voraussichtlich in UVR, Heft 4/2009 erscheinen
Von Stefan Groß und Dr. Nils C. Hallermann
13.03.2009
Die Europäische Kommission hat am 29. Januar 2009 einen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in Bezug auf die Regelung für die Rechnungsstellung geändert werden soll. Der Kern des Vorschlages zielt auf eine künftige Gleichbehandlung von Papier- und elektronischen Rechnungen ab, entsprechend würden Vorgaben betreffend einer elektronischen Signatur oder die eines EDI-Verfahrens obsolet. So charmant dieser Vorschlag klingt, selbst bei größtem Optimismus ist wohl kaum mit einer Änderung vor 2013 zu rechnen, wird doch die Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten der EU verlangt. Doch was hat die Praxis von diesem Regelungsvorstoß zu erwarten?
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Naivität der EU-Kommission ist erschütternd
Von Peter tom Suden
17.02.2009
Als ich die Überschrift las, hatte ich bereits eine böse Ahnung. Nach
dem genaueren Studium der Willensbotschaft der EU-Kommission bin ich
erschüttert ob der Naivität der handelnden Personen. Wieder einmal
bekam ich ein festgefügtes Vorurteil über die EU bestätigt, denn: Die
Signatur ist kein umsatzsteuerliches, sondern ein handelsrechtliches
Problem.
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Kommentare zur Rechtsprechung
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GDPdU-Welt wieder im Lot?
Kommentar zum Beschluss des BFH vom 26.09.07 – I B 53, 54/07
Von Stefan Gross
15.07.2009
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Umsatzsteuerliche Aspekte
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Mehrwertsteuerpaket 2010 und elektronische Rechnung
Von Peter tom Suden
11.02.2010
Mit den Richtlinien 2008/9/EG und 2008/8/EG der Europäischen Union kommen zahlreiche Modifikationen des Umsatzsteuerrechts mit Einfluss auf die elektronische Rechnung auf deutsche Unternehmen zu. In einigen Bereichen erfordern diese Änderungen Umorientierung. Die wichtigsten Neuerungen sind hier zusammengefasst.
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Neues zur elektronischen Rechnung
Erschienen in Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht (UVR), Heft 5-2009
Von Stefan Groß, Dr. Nils Hallermann und Bernhard Lindgens
07.06.2009
Im selben Maße, wie sich der elektronische Rechnungsversand in der Praxis etabliert, entstehen neue Zweifelsfragen auf diesem verhältnismäßig jungen Rechtsgebiet. Der Beitrag sucht nach Antworten, um den betroffenen Unternehmen eine Hilfestellung bei der praktischen Umsetzung der elektronischen Rechnungsstellung zu geben. Dazu soll der aktuelle Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Rechnungsstellung kritisch beleuchtet und die Praxistauglichkeit im Hinblick auf die elektronische Rechnungsvariante hinterfragt werden.
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Elektronische Rechnungen im Lichte der Umsatzsteuer
Erschienen in Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht (UVR), Heft 4-2008
Von Stefan Groß und Bernhard Lindgens
09.05.2008
Die Einführung des neuen § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG ermöglicht seit
dem 1. 1. 2002 unter bestimmten Voraussetzungen die umsatzsteuerliche
Anerkennung elektronisch übermittelter Rechnungen. Damit gehen
steuerliche, insbesondere umsatzsteuerliche Fragestellungen einher, die
sich mit dem Vorsteuerabzug, aber auch mit der Erfüllung von
Aufbewahrungspflichten auseinandersetzen. Der Beitrag setzt sich
kritisch mit Fragen zu den derzeit gängigsten Formen elektronisch
übermittelter Rechnungen auseinander und zeigt insbesondere die
umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen auf.
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Outsourcing von elektronischen Rechnungen aus umsatzsteuerlicher Sicht
Von Stefan Groß und Bernhard Lindgens
10.04.2008
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Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen an elektronische Rechnungen
Von Stefan Groß und Alexander Georgius
04.11.2005
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Rechtsfolgen der Erstellung und Verwendung nicht formgerechter elektronischer Rechnungen
Von Raoul Kirmes
09.05.2006
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EDI-Rechnungen künftig ohne Sammelabrechnung
Chance zur Vereinheitlichung nutzen?
Von Stefan Groß und Walter Steigauf
07.08.2008
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Sonstige rechtliche Aspekte
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Rechtsgrundlagen E-Mail-Archivierung
Von Thorsten Brand
10.11.2009
Durch die rasant wachsende E-Mail-Kommunikation fallen auch zunehmend
Handelsbriefe oder sonstige aufbewahrungspflichtige und
aufbewahrungswürdige Informationen im E-Mail- System an – oft werden
ganze Vorgänge komplett elektronisch abgewickelt. Die E-Mail und deren
Anhang sind dann Urkunden, Dokumente, Handelsbriefe oder
Buchungsunterlagen in Sinne des Gesetzes. Welche rechtlichen Grundlagen
für die E-Mail-Archivierung gelten, ist hier zusammengestellt.
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Compliance bei E-Mails und digitalen Dokumenten
Rechtsfragen der Archivierung und Beweisbarkeit
Von Dr. Jens Bücking
07.10.2005
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Die E-Mail im Kontext der GDPdU
Von Stefan Groß und Dr. Ulrich Kampffmeyer
04.04.2006
Die Kommunikation via E-Mail nimmt im Geschäftsleben einen so breiten Raum ein, dass die Frage, wie diese Dokumente im Hinblick die GDPdU (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) zu behandeln sind, in der Praxis von eminenter Bedeutung ist. Während reine Textverarbeitungsdokumente, die zur weiteren Verwendung ausgedruckt und in Papierform aufbewahrt werden - obschon sie ebenfalls mit Hilfe von DV-Anlagen erstellt werden - nicht der elektronischen Aufbewahrungspflicht nebst maschineller Auswertbarkeit unterliegen tendiert die Meinung bei E-Mails wie auch computerbasierten Faxmitteilungen zur gegenteiligen Auffassung.
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